Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma GlaentzerWeb,
Inh. Bruno Glaentzer, Weilmünster

 

1. Geltungsbereich

GlaentzerWeb, Inh. Bruno Glaentzer in Weilmünster (nachfolgend GlaentzerWeb genannt) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

 Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.

 2. Rechte Dritter

Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten und/oder nach seinen Informationen für ihn von GlaentzerWeb erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. GlaentzerWeb behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf seinem Server auszunehmen. Den Anbieter wird er von einer etwa vorgenommenen Löschung der Seiten unverzüglich informieren. Das gleiche gilt wenn GlaentzerWeb aufgefordert wird, Inhalte auf Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich, fremde Rechte verletzen. Es besteht für GlaentzerWeb keine Prüfungspflicht. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde GlaentzerWeb frei.

 3. Leistungspflichten

GlaentzerWeb gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Webserver von 97% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von GlaentzerWeb liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.

 4. Domainregistrierung, Domainstreitigkeiten

 4.1

Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird GlaentzerWeb im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem DENIC oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. GlaentzerWeb hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. GlaentzerWeb übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

 4.2

Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde GlaentzerWeb, die DENIC, die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), die Network Solutions Inc. (NSI) sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.

 5. Urheberrechte

5.1

Soweit GlaentzerWeb für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte, Webpräsentationen gestaltet, überträgt er dem Kunden ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den erstellten Seiten für die Dauer des Vertragsverhältnisses. GlaentzerWeb hat das Recht auf diesen Seiten als Urheber genannt zu werden.

 5.2

Alle Entwürfe und Reinzeichnungen (Webseiten) unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Sie dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von GlaentzerWeb nicht verändert werden. Jede Nachahmung –auch in Teilen- ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt GlaentzerWeb, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen.

 5.3

Vorschläge des Kunden oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

 6. Gestaltungsfreiheit

 Im Rahmen des Auftrags und in Absprache mit dem Kunden besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Der Kunde trägt die Kosten für die von ihm gewünschte oder zu vertretende Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen. GlaentzerWeb behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

 7. Dauer des Vertrages, Kündigung

 7.1

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

Zusätzliche Domains haben eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten und werden für diesen Zeitraum im voraus berechnet, da in diesem Fall auch wir gegenüber der zuständigen Organisation zur Domainvergabe eine vertragliche Mindestlaufzeit von 12 Monaten eingehen müssen.

 7.2

Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens einen Monat nach Wirksamkeit der Kündigung in die Pflege eines anderen Providers gestellt hat, ist GlaentzerWeb berechtigt, die Domain freizugeben. Spätestens nach Ablauf der vorgenannten Frist erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.

 8. Preise und Zahlung

 8.1

GlaentzerWeb stellt seine Leistungen für die Tarife wie folgt in Rechnung: Tarife unter 10,-- Euro (netto) Monatsbeitrag sind 12 Monate im voraus zu bezahlen, alle anderen Tarife sind 6 Monate im voraus zu bezahlen. Rechnungen sind sofort fällig.

8.2

GlaentzerWeb ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

  9. Haftung

 9.1

Für Schäden haftet GlaentzerWeb nur dann, wenn GlaentzerWeb oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von GlaentzerWeb oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht(Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von GlaentzerWeb auf solche typische Schäden begrenzt, die für GlaentzerWeb zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren.

 9.2

In jedem Fall ist die Haftung von GlaentzerWeb auf Höhe nach den Auftragswert des laufenden Jahres beschränkt. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

10. Pflichten des Kunden

10.1

Der Kunde hat in seiner POP3-Box eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abbzurufen. GlaentzerWeb behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.

10.2

Der Kunde verpflichtet sich, von GlaentzerWeb zum Zwecke des Zugang zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von GlaentzerWeb nutzen, haftet der Kunde gegenüber GlaentzerWeb auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

10.3

Der Kunde verpflichtet sich, keine E-Mails ohne ausdrückliches oder vermutetes Einverständnis des jeweiligen Empfängers zu versenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming").

 10.3

Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic) die für den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge erreicht oder übersteigt, ist GlaentzerWeb berechtigt, die Seiten ohne vorherige Ankündigung zu sperren. Der Kunde kann sich auf Wunsch für den laufenden und für die Folgemonate verpflichten, für den über das vertraglich vereinbarte Volumen  hinausgehenden Datentransfer zusätzlich den in dem jeweils gültigen Tarif ausgewiesenen Betrag zu zahlen.

 11. Datenschutz

 11.1

GlaentzerWeb weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. GlaentzerWeb  weist des weiteren darauf hin, dass die Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an die an der Registrierung beteiligten Dritte übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden einschließlich der öffentlichen Abfragemöglichkeit in sogenannten Whois-Datenbanken.

 11.2

GlaentzerWeb ist berechtigt, die Bestandsdaten seiner Kunden zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur Beratung der Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen erforderlich ist. GlaentzerWeb wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen.

11.3

GlaentzerWeb weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren.

 12. Schlussbestimmungen

 12.1

Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Weilmünster. Für die von GlaentzerWeb auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12.2

Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.